Minderjährigen-Schutz auf Facebook/Instagram: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein.

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Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen? Das prüft die EU-Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. „Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um die Sicherheit junger Online-Nutzer zu gewährleisten“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin und Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Vestager. „Mit dem Gesetz über digitale Dienste […]

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Nachhaltige Digitalisierung des Bauwesens in Deutschland.

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Starker Partner für die Initiative BIM Deutschland. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt der Initiative „BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens“ (BIM Deutschland) bei und stärkt die Vorbildrolle des Bundes bei der Etablierung der Methode Building Information Modeling – kurz BIM. Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: „Da sich die Bedrohungslage in Europa […]

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Ministerpräsident Wüst zeichnet Margot Friedländer mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus.

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Ministerpräsident Wüst: Margot Friedländer ist eine unerschütterliche Kämpferin gegen Hass und Ausgrenzung. Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird sie am 4. Juni 2024 im Bode-Museum in Berlin für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ehren. […]

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Halbwaisenrente der Rentenversicherung nur für haushaltsangehörige Stiefkinder.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung seines Stiefvaters hat. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und weiteren Geschwistern in einem Haushalt. Anfang Februar 2020 zog der Kläger aus. Dies geschah wohl alleine wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und trotz eines […]

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„Arbeitslosengeld in Zeiten der Beschäftigungslosigkeit durch gesetzliche Regelungen durchgesetzt“.

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Senatorin Cansel Kiziltepe überreicht Schauspieler Hans-Werner Meyer den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Am heutigen Mittwoch hat Berlins Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe dem Berliner Schauspieler Hans-Werner Meyer („Letzte Spur Berlin“) das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Damit wird Hans-Werner Meyer für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement im Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) gewürdigt, mit dem […]

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EU-Kommission: neues Gesetz in Georgien nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU.

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Der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu und fügte hinzu: „Die EU hat unmissverständlich und […]

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Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie.

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Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes hat die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zu einer Diskussionsveranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“ ins Kammergericht in Berlin eingeladen. Natürlich wurde dabei auch das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW über die Einstufung der „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall erörtert und ob es […]

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Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots.

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BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 2024 – 2 BvQ 33/24. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen […]

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Pfandleihhaus – Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung.

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Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

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„Die Erhöhung ist dringend nötig, denn die Preise gehen nicht zurück“.

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Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat für die Europawahl:  „Dass Olaf Scholz nun einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht […]

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